Allgemeine Geschäfts- und Auftragsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Auftragnehmer (Maria Geyer) und dem Auftraggeber (Kunde), deren Gegenstand Sprachdienstleistungen sind, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.

 

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für künftige Geschäfte.

 

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt hat.

2. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig (spätestens bei Auftragsvergabe) über gewünschte Ausführungsformen des Auftrags zu unterrichten (Verwendungszweck, Form der Lieferung, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form des Textes usw.). Ist der Text für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass der Auftragnehmer eventuell notwendige Änderungen vornehmen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.

 

(2) Bei Übersetzungen ist der Verwendungszweck der Übersetzung anzugeben. Sollte der Auftraggeber den Text für einen anderen Zweck verwenden als den, für den er in Auftrag gegeben und geliefert wurde, hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Auftragnehmer.

 

(3) Informationen und Unterlagen (z. B. Glossare, Terminologie, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe usw.), die zur Ausführung eines Auftrags maßgeblich sind, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unaufgefordert und rechtzeitig (spätestens bei Erteilung des Auftrags) zur Verfügung zu stellen.

 

(4) Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen bzw. der Nichteinhaltung dieser Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht ergeben, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

 

(5) Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die (Verwertungs-)Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen (Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) Dritter stellt er den Auftragnehmer frei.

3. Auftragsumfang, Ausführung und Mängelbeseitigung

(1) Jeder Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung des Auftrags.

 

(2) Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderen Anweisungen (vor bzw. bei Auftragserteilung) vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind, in der allgemein üblichen, lexikalisch vertretbaren bzw. allgemein verständlichen Version wiedergegeben bzw. übersetzt.

 

(3) Übersetzungen: Sofern der Auftraggeber in der Übersetzung die Verwendung einer bestimmten Terminologie wünscht, muss er dies dem Auftragnehmer bei gleichzeitiger Übermittlung der hierfür erforderlichen Unterlagen (vor bzw. spätestens bei Auftragsvergabe) mitteilen. Dies schließt auch Sprachvarianten oder Begriffe ein, die in der Sprache des Originaltextes bleiben sollen.

 

(4) Besondere Schreibweisen, die von der aktuellen Rechtschreibnorm abweichen und nicht korrigiert werden sollen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung seitens des Auftraggebers. Kommt der Auftraggeber diesen Informations- und Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er nach Ausführung des Auftrags keine Mängel beanstanden.

 

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung vor. Beanstandet der Auftraggeber in der Auftragsausführung (objektiv vorhandene, nicht unerhebliche) Mängel, hat der Auftraggeber zunächst nur Anspruch auf Beseitigung dieser Mängel durch den Auftragnehmer. Der Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung  muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe der Mängel dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich und unverzüglich geltend gemacht werden. Für die Nacharbeit hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist einzuräumen.

 

(6) Übersetzungen: Mängel in einer Übersetzung, die auf schlecht lesbare, fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder auf fehlerhafte oder falsche kundeneigene Terminologie zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers.

  

(7) Der Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige nicht innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) nach Abgabe der ausgeführten Arbeiten eingegangen ist.

 

(8) Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

(9) Liefertermine und Lieferfristen werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend.

 

(10) Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen und/oder Daten im angegebenen bzw. erforderlichen Umfang und Format. Der Auftragnehmer kommt nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

 

(11) Beruht die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höherer Gewalt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weitergehende Rechte (z. B. Schadenersatzansprüche) sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gilt der Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.

 

(12) Bei Änderung des Auftragsgegenstands sind Lieferfristen und Honorare neu zu verhandeln.

 

(13) Bei Übermittlung von Texten mittels Datentransfer (z. B. E-Mail) besteht keine Haftung des Auftragnehmers für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten durch Dritte), sofern nicht grobes Verschulden des Auftragnehmers vorliegt.

4. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet generell nur bei grober fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.  Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, die durch eine fehlerhafte Korrektur entstehen, auch nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung entstehen. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

 

(2) Eine Haftung des Auftragnehmers für Beschädigung bzw. Verlust der vom Auftraggeber übergebenen Materialien ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen.

 

(3) Übersetzungen: Stilistische Formulierungen hängen stark vom Sprachgefühl des jeweiligen Lesers ab. Der Auftragnehmer haftet daher nicht für Beanstandungen, die sich auf Stil und Wortwahl beziehen, sofern der Sinn korrekt ist. Nachbesserungen in dieser Hinsicht sind ausgeschlossen.

 

(4) Alle Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, auf die Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.

5. Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Auftragnehmer sichert zu, die Vertraulichkeit über den Inhalt überlassener Texte, Informationen, Daten usw. zu wahren.

 

(2) Eine lückenlose Vertraulichkeit kann, insbesondere durch die Kommunikation in elektronischer Form (z. B. E-Mail) zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, nicht garantiert werden. Der Auftragnehmer haftet für solche Eingriffe Dritter nicht.

 

(3) Im Interesse des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Sicherungskopien von Ausgangs- und Zieltexten, Referenzmaterial, Arbeitsergebnissen usw. anzulegen und diese Daten aufzubewahren.

6. Mitwirkung Dritter

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags fachkundige Dritte heranzuziehen.

 

(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass sich diese entsprechend Punkt Nr. 5 zur Verschwiegenheit verpflichten.

7. Vergütung und Grundlage der Berechnung

(1) Der Umfang einer Übersetzung wird, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, anhand der Wortanzahl im Ausgangstext ermittelt.

 

(2) Alle weiteren vom Auftragnehmer angebotenen und ausgeführten Dienstleistungen werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach Zeit und Aufwand berechnet.

 

(3) Die in Rechnung gestellte Vergütung des Auftragnehmers ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in voller Höhe (ohne Abzug) fällig.

 

(4) Der Auftragnehmer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Aufwendungen. In allen Fällen wird die Umsatzsteuer, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. Der Auftragnehmer kann bei umfangreichen Aufträgen einen angemessenen Vorschuss auf seine Vergütung verlangen. Der Auftragnehmer kann die Übergabe der Arbeitsergebnisse von der vorherigen Zahlung des vollen Honorars abhängig machen.

 

(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und eine Entschädigung für Beitreibungskosten gemäß EU-Recht in Anrechnung gebracht. Ist dem Auftragnehmer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen.

 

(6) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet.

8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Der Auftraggeber hat erst nach vollständiger Bezahlung der in Rechnung gestellten Vergütung das Recht zur Nutzung des durch den Auftragnehmer fertiggestellten Arbeitsergebnisses (z. B. Übersetzung). Das Arbeitsergebnis bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

 

(2) Der Auftragnehmer behält sich das Urheberrecht an allen durch den Auftragnehmer fertiggestellten Arbeitsergebnissen vor.

9. Vertragskündigung

(1) Der Auftraggeber kann den erteilten Auftrag (Vertrag) mit dem Arbeitnehmer bis zur Fertigstellung der Auftragsarbeiten nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich erklärt wurde. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anrecht auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn bis maximal in Höhe des Auftragswertes sowie auf Erstattung der Kosten, die bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Vertragskündigung angefallen sind.

10. Anwendbares Recht

(1) Für die an den Auftragnehmer erteilten Aufträge und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt französisches Recht.

 

(2) Die Wirksamkeit dieser Geschäfts- und Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungsziel (dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck) am nächsten kommt.

11. Änderungen und Ergänzungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäfts- und Auftragsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

Zuletzt aktualisiert im Januar 2018